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Wie die Ostseezeitung am 16.01.2017 berichtet, plant die Landesregierung die Einführung der Mietpreisbremse in Mecklenburg-Vorpommern. Rostock und Greifswald hatten in 2016 bereits entsprechende Anträge an das Land gestellt – hier soll das Instrument auch als Erstes zum Einsatz kommen. Noch im vergangenen Sommer hat die Landesregierung keinen Handlungsbedarf gesehen, da nach offizieller Einschätzung offenbar keine „angespannten Wohnungsmärkte“ bestehen würden. Auf Betreiben der SPD wurde die Einführung des Instruments im Koalitionsvertrag beschlossen.

Was bedeutet das für Vermieter: die Miete darf bei Abschluss eines neuen Mietvertrags in einer Bestandswohnung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Diese Vergleichsmiete ergibt sich in  Rostock aus dem qualifizierten Mietspiegel 2017. Der Preisdeckel gilt auch für Staffelmieten. Bei Indexmieten dagegen ist die vereinbarte Ausgangsmiete gedeckelt. So ist es im § 556d des BGB geregelt.

Wie wirkt die Mietpreisbremse? Nach aktuell vorliegenden Untersuchungen aus anderen Bundesländern entfaltet die Regelung nicht die gewünschte Wirkung. Für Käufer und Verkäufer von Mehrfamilienhäusern oder vermieteten Eigentumswohnungen ist der Immobilienkauf jedoch wieder etwas komplexer geworden.

Nach geltender Rechtsauffassung haftet auch der Käufer für Rückforderungsansprüche von bereits geschlossenen Mietverträgen. Nach Wirksamkeit der Regelung sollten im Prüfungsprozess der Zeitpunkt des Mietvertragsabschluss und die Miethöhe genau unter die Lupe genommen werden. Die nachhaltig zulässige Miete kann daher unter der bestehenden IST-Miete liegen. Dies dürfte sich selbstverständlich auch auf die Preisverhandlungen auswirken.

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